{"id":656,"date":"2024-05-02T10:32:27","date_gmt":"2024-05-02T08:32:27","guid":{"rendered":"http:\/\/kritjur.spline.de\/?p=656"},"modified":"2024-05-13T17:29:21","modified_gmt":"2024-05-13T15:29:21","slug":"bericht-zur-demonstration-revolutionaerer-1-mai-am-01-05-24-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kritjur.spline.de\/?p=656","title":{"rendered":"Bericht zur Demonstration \u201eRevolution\u00e4rer 1. Mai\u201c am 01.05.24 in Berlin"},"content":{"rendered":"\n
\u0627\u0644\u062a\u0631\u062c\u0645\u0629<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n
Am 1.<\/span> Mai <\/span>2024 wurde die Versammlung \u201eRevolution\u00e4rer 1. Mai\u201c von einem Team der Kritischen Jurist*innen der FU und de<\/span>s<\/span> arbeitskreis<\/span>es<\/span> kritischer <\/span>j<\/span>urist*innen der HU Berlin begleitet. Im Folgenden berichten wir von dem Auftreten der Berliner Polizei, Hilfskr\u00e4ften aus anderen Bundesl\u00e4ndern und der Bundespolizei; dabei gehen wir im Besonderen auf die polizeilichen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ein.  <\/span><\/div>\n
Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der Veranstaltung und der enormen Polizeipr\u00e4senz bei der Versammlung kann die folgende Darstellung keine <\/span>V<\/span>ollst\u00e4ndige sein. <\/span>E<\/span>s <\/span>ist <\/span>anzunehmen, dass weitere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei stattgefunden haben, die in diesem Bericht nicht vorkommen. <\/span><\/div>\n
Die Demonstration zog vom S\u00fcdstern \u00fcber Hasenheide, Hermannplatz und Karl-Marx-Stra\u00dfe, um dann \u00fcber Fuldastra\u00dfe, Sonnenallee und Hermannplatz wieder am S\u00fcdstern anzukommen. Es waren insgesamt f\u00fcnf Teams der Demobeobachtung \u00fcber die Demonstration verteilt unterwegs. An der Versammlung beteiligten sich laut Veranstalter*innen ca. 30.000 Menschen, die Polizei spricht von 12.500 Personen.<\/span> Der Demonstrationszug wurde gegen 21:30 Uhr planm\u00e4\u00dfig von den Veranstalter*innen am S\u00fcdstern aufgel\u00f6st. Wir beobachteten im Anschluss noch polizeiliche Ma\u00dfnahmen in den Nebenstra\u00dfen, wobei sich das Geschehen relativ schnell aufl\u00f6ste.<\/span><\/div>\n
Im Vorlauf der Versammlung haben wir unsere Demobeobachtung per Mail bei der Polizeidirektion und am Versammlungstag selbst bei der Einsatzleitung angek\u00fcndigt, um unsere Stellung als unabh\u00e4ngige Beobachter*innen zu verdeutlichen. <\/span>Ungeachtet dessen<\/span> wurden wir in weiten Teilen der Demonstration bei unserer T\u00e4tigkeit von Polizeibeamt*innen gest\u00f6rt. E<\/span>rneut<\/span> zeigt sich, dass sich die Polizei sich nicht gerne beobachten l\u00e4sst.<\/span><\/div>\n
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Ein abschreckendes Bild vorab<\/b><\/span><\/div>\n
Bereits im Vorfeld wurde durch Polizei und Innensenatorin ein abschreckendes Bild gezeichnet. Wie jedes Jahr im Vorfeld des 1. Mais in Berlin wurde sehr deutlich, dass die Zeichen der Polizei auf Eskalation stehen. Polizeipr\u00e4sidentin Slowik k\u00fcndigte schon im Vorhinein an, dass die Demonstration m\u00f6glicherweise fr\u00fcher abgebrochen werde. Innensenatorin Spranger k\u00fcndigte konsequentes Handeln „mit allen Mitteln“ sowie eine „niedrige Einschreitschwelle“ an. Der Linken-Abgeordnete und parlamentarischer Beobachter Ferat Kocak sprach deshalb zurecht vom „Beigeschmack einer eskalierenden Strategie“<\/span>.<\/span> Dass der Versammlung bereits Tage im Vorhinein mit Wasserwerfern, R\u00e4umfahrzeugen, Polizei-Hubschraubern, fr\u00fchzeitiger Aufl\u00f6sung oder auch Kessel gedroht wird, zeigt deutlich, wie die Polizei im Vorhinein die Demonstration kriminalisiert<\/span> und vorverurteilt hat<\/span>, ohne auch nur den Start der Versammlung abzuwarten. Allein diese Kriminalisierung h\u00e4lt Menschen davon ab, an Versammlungen teilzunehmen, und ist damit ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. <\/span><\/div>\n
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Das polizeiliche Aufgebot<\/b><\/span><\/div>\n
Am Tag der Demonstration war die Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot pr\u00e4sent. Allein die Anzahl der Einsatzkr\u00e4fte, die aus insgesamt sechs Bundesl\u00e4ndern z<\/span>usammengestellt <\/span>wurden, erm\u00f6glichte bei erwarteten 10.000 Demonstrationsteilnehmenden eine 1:2-Betreuung durch mehr als 5.<\/span>5<\/span>00 Polizeikr\u00e4fte. <\/span><\/div>\n
Wir konnten im Verlauf der Demonstration Einheiten der Berliner Einsatzhundertschaft (EHu 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 25,<\/span> 31<\/span>,<\/span> <\/span>33, 35, 36)<\/span>, <\/span>Abschnittseinheiten sowie Einheiten aus Nordrhein-Westfalen (samt Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE), Bayern (USK), Sachsen-Anhalt<\/span> und Schleswig-Holstein<\/span> (<\/span>jeweils <\/span>mit BFE)<\/span> <\/span>und Mecklenburg-Vorpommern, Einheiten der Bundespolizei (insbesondere BFE)<\/span> beobachten<\/span>. Dar\u00fcber hinaus waren Polizist*innen in Zivil unterwegs. Wir konnten in den den S\u00fcdstern umliegenden Seitenstra\u00dfen \u00fcber 100 Einsatzw\u00e4gen z\u00e4hlen, dazu kamen mindestens f\u00fcnf Flutlichter und mehrere Gefangenensammeltransporte. Im Vorfeld konnten wir eine Diensthundf\u00fchrereinheit beobachten, die augenscheinlich jedoch nicht zum Einsatz kam. Auch ein Helikopter der Bundespolizei kreiste bereits seit Mittag \u00fcber Kreuzberg<\/span> und Neuk\u00f6lln<\/span> und dem sp\u00e4teren Demonstrationsgeschehen. Durch ihre massive Pr\u00e4senz auch im weiteren Umfeld der geplanten Route beeintr\u00e4chtigten die Polizeikr\u00e4fte den ungest\u00f6rten Zugang zu der Versammlung.<\/span><\/div>\n
Das \u00fcberproportion<\/span>ale<\/span> Aufgebot der Polizei lie\u00df im Vorfeld wie auch im Verlauf der Demonstration auf eine eskalative Materialschlacht schlie\u00dfen. Der Verlauf der Versammlung <\/span>machte <\/span>klar, <\/span>dass<\/span> sich die Berliner Polizei in diesem Jahr in ihrer Gefahrenprognose <\/span>erheblich <\/span>versch\u00e4tzt hat und basierend darauf massiv Steu<\/span>e<\/span>rgelder verschwendet hat. Gleichzeitig zeigte sich wieder einmal, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit friedliche Versammlungen in Berlin mit paramilit\u00e4risch ausger\u00fcsteten Sicherheitsbeh\u00f6rden konfrontiert werden. So wurden beispielsweise Quarz<\/span>sand<\/span>handschuhe gesichtet, deren Gebrauch im Einsatz verboten ist, da sie schwere gesundheitliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnen. <\/span>Teile der Demonstration mussten in sehr engem Polizeispalier laufen. <\/span>Die Polizei lief au\u00dferdem zu gro\u00dfen Teilen behelmt und vollvermummt, obwohl dazu kein Grund bestand; auch das stellt eine Aufr\u00fcstung gegen\u00fcber friedlichen Tei<\/span>l<\/span>nehmenden dar und l\u00e4uft dem Deeskalationsgebot nach \u00a7 3 <\/span>Abs. 5 <\/span>VersFG <\/span>Bln <\/span>entgegen. <\/span><\/div>\n
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Auflagen<\/b><\/span><\/div>\n
Gem. \u00a7 14 Abs. 1 VersFG Bln ergingen durch die Polizei mehrere Auflagen, darunter drei Auflagen mit inhaltlichem Bezug. Unter anderem beinhalteten diese das Verbot von Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die zu Gewalttaten aufrufen oder diese verherrlichen, sowie das Rufen von Parolen, die zum Hass aufrufen, die Menschenw\u00fcrde anderer beeintr\u00e4chtigen oder gegen\u00fcber ethnischen oder religi\u00f6sen Gruppen ehrverletzend sind. In diesem Zusammenhang durfte insbesondere nicht zur Vernichtung des Staates Israels aufgerufen werden sowie  sonstige Aussagen, die Gewaltbereitschaft vermitteln. Au\u00dferdem wurde ein Werben f\u00fcr Hamas, PFLP, Samidoun und HuT verboten.<\/span><\/div>\n
Festzuhalten ist, dass der Gro\u00dfteil dieser Auflagen einfach Tatbest\u00e4nde des Strafgesetzbuches benennt. Damit werden der Versammlung bereits im Vorhinein bestimmte Straftaten zugerechnet und die Demonstration insbesondere auch durch den propal\u00e4stinensischen Bezug unter einen Generalverdacht <\/span>des <\/span>Antisemitismus und Volksverhetzung gestellt. Das zeigt sich auch darin, dass Auflagen allein mit Vorkommnissen begr\u00fcndet werden, die auf teils zwei Jahre zur\u00fcckliegende propal\u00e4stinensischen Demonstrationen mit anderen Anmelder<\/span>*innen<\/span> und ohne ersichtliche Verbindung zu der aktuellen Demonstration passiert sind.<\/span><\/div>\n
Im Wortlaut der Auflagen wurden auch „\u00c4u\u00dferungen untersagt, die […] in sonstiger Weise geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“ – hier zeigt sich beispielhaft, wie die vorgenommenen Einschr\u00e4nkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht dem Bestimmtheitsgebot gerecht werden. Die Auflagen sind extrem schwammig formuliert, was eine willk\u00fcrliche Anwendung der Polizei w\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens vereinfacht. Rechtsstaatlich betrachtet ist das ein Problem.<\/span><\/div>\n
Absurd zu lesen ist au\u00dferdem der ausf\u00fchrliche R\u00fcckblick auf sowohl Berliner Protestgeschichte des 1. Mais seit 2009 sowie die Einordnung der Situation in Israel und Pal\u00e4stina, den die Berliner Polizei in der Begr\u00fcndung der Auflagen anbringt. Im Rahmen der Begr\u00fcndung versucht sich die Versammlungsbeh\u00f6rde au\u00dferdem an einer eigenen Antisemitismus-Definition. Das ist keine Aufgabe der Versammlungsbeh\u00f6rde und hat wenig mit einer rechtlich schl\u00fcssigen Begr\u00fcndung von versammlungsrechtlichen Auflagen zu tun<\/span>.<\/span><\/div>\n
Die Auflagen verbieten pauschal den Satz \u201eVom Fluss zum Meer\u201c auch in anderen Sprachen. Dies wird als expliziter Versto\u00df gegen die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen aus \u00a7 20 Abs. 1 S. 1 VereinsG aufgef\u00fchrt, weil bereits dieser Halbsatz als Parole der Hamas und Samidoun zugerechnet wird. Es wurde k\u00fcrzlich vom hessischen Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die Verwendung der Parole lediglich im Zusammenhang mit diesen verbotenen Vereinigungen eine Strafbarkeit begr\u00fcndet, ein vollst\u00e4ndiges pr\u00e4ventives Verbot ist allerdings unzul\u00e4ssig. Auch von Berliner Gerichten wurde nie eine Strafbarkeit festgestellt.<\/span><\/div>\n
Ein Versto\u00df gegen die genannten Auflagen kann w\u00e4hrend der Demonstration eine Eingriffsbefugnis f\u00fcr die Polizei bedeuten, zum Beispiel f\u00fcr erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen gem. \u00a7 17 Abs. 2 VersFG Bln. Jegliche polizei- und ordnungsrechtliche sowie strafprozessuale Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen hierbei jedoch immer im Sinne der Versammlungsfreiheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit abgewogen werden. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich geschehen, wie folgend dargelegt.<\/span><\/div>\n
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Kennzeichnungspflicht<\/b><\/span> <\/span><\/div>\n
Es kam vermehrt zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die Kennzeichnungspflicht, indem Beamt*innen entweder keine individuellen Kennzeichen trugen oder diese bewusst vor uns oder Teilnehmenden verdeckten. Polizeikr\u00e4fte im Einsatz sind nach \u00a7 5a Abs. 2 ASOG verpflichtet, eine Kennzeichnung erkennbar zu tragen, um eine nachtr\u00e4gliche Identifizierung zu erm\u00f6glichen. In Verbindung mit  \u00a7 8 Abs. 2 ASOG trifft diese Kennzeichnungspflicht auch Polizist*innen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, die in Berlin t\u00e4tig werden. Die Einheiten des bayerischen USK trugen einheitliche Gruppenkennzeichnung, aber keine individuellen Kennzeichen. Beamt*innen der Bundespolizei waren nicht indiv<\/span>iduell<\/span> gekennzeichnet, sondern waren nur durch geometrische Zeichen als Gruppen erkennbar. Diese Kennzeichnung ist grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung unrechtm\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt oder sonstigen rechtswidrigen Handelns. Auf Hinweise reagierten Beamt*innen nur teilweise. Teils gaben sie an, keine Kennzeichnung zu haben oder zu brauchen (oder eine Kennzeichnung sei schlicht „nicht m\u00f6glich“). Die Beamt*innen reagierten unwissend oder ignorant auf Hinweise zu diesem rechtswidrigen Verhalten.<\/span><\/div>\n
Wie auf vielen anderen Versammlungen traten auch am 1. Mai Zivilpolizist*innen ohne Kennzeichnung auf. Dieses taktische Vorgehen l\u00e4uft klar dem dem Prinzip der Polizeifestigkeit von Versammlungen und dem \u00a7 11 S. 2 VersFG Bln zuwider, der normiert, dass sich alle anwesenden Polizeikr\u00e4fte mindestens der Versammlungsleitung zu erkennen geben m\u00fcssen. <\/span><\/div>\n
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Festnahmen<\/b><\/span> <\/span><\/div>\n
Im Laufe der Versammlung beobachteten wir mindestens sieben Festnahmen durch unterschiedliche Einheiten der Polizei. Auff\u00e4llig war dabei die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der polizeilichen Ma\u00dfnahmen im Vergleich zu den vermeintlichen Taten der Festgenommenen. So schritten Beamt*innen mehrfach in sehr gro\u00dfer Zahl ein, um einzelne Versammlungsteilnehmende zu isolieren und festzunehmen, obwohl diesen teilweise lediglich Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen wurden. Dabei wurden Teile der Versammlung gewaltvoll f\u00fcr Einzelma\u00dfnahmen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Au\u00dferdem wurde in einzelnen F\u00e4llen Pfefferspray gegen die umstehenden Menschen verwendet. Dieses Vorgehen stellt unserer Ansicht nach einen Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz dar, den Polizeibeamt*innen bei Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit zu wahren haben.<\/span><\/div>\n
Zudem fiel uns auf, dass die Polizei die gesamten Festnahmen sehr penibel von der \u00d6ffentlichkeit abschirmte. Dies ist insofern problematisch, da durch die Abschirmung sowohl die Kontaktierung des Ermittlungsausschusses erschwert wird (und damit der Zugang zu rechtlichem Beistand) als auch eine \u00f6ffentliche Kontrolle des rechtm\u00e4\u00dfigen Ablaufs der Festnahmen nicht mehr m\u00f6glich ist. <\/span><\/div>\n
Beispielhaft ist f\u00fcr uns die Situation, in der zwei Personen von mindestens einer kompletten Hundertschaft zum Gefangenentransporter gebracht wurden, dabei schubste die Polizei umstehende Personen aus dem Weg und umstellte anschlie\u00dfend das Auto so, dass \u00f6ffentliche Beobachtung und Kontrolle nicht mehr m\u00f6glich waren.<\/span><\/div>\n
Auch au\u00dferhalb von Festnahmen wurde Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer*innen angewendet, u.a. st\u00fcrzten sich Polizist*innen ohne erkennbaren Anlass auf transparenthaltende Demonstrierende und schubsten dabei Beistehende gewaltsam zur Seite. <\/span><\/div>\n
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Filmaufnahmen<\/b><\/span><\/div>\n
W\u00e4hrend der gesamten Versammlung wurden gro\u00dfe Teile des Demonstrationszuges \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg von Polizeibeamt*innen gefilmt. Viele davon waren sogenannte \u00dcbersichtsaufnahmen, die gro\u00dfe Menschengruppen erfassen, unter anderem filmte die Polizei daf\u00fcr von Ger\u00fcsten und Hausd\u00e4chern. In Einzelf\u00e4llen wurde in H\u00e4user gefilmt, wenn sich Unterst\u00fctzer*innen der Demonstration auf Balkonen aufhielten.<\/span><\/div>\n
Filmaufnahmen sind aufgrund ihrer gro\u00dfen <\/span>„<\/span>Einsch\u00fcchterungswirkung“ ein Eingriff in die innere Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2019) und in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Sie d\u00fcrfen daher nach dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz nur dann angefertigt werden, wenn eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit besteht (\u00a7 18 Abs. 1 VersFG Bln); das hei\u00dft eine Gefahr f\u00fcr ein bedeutsames Rechtsgut, wie Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Verm\u00f6genswerte oder den Bestand des Staates. Das Filmen wegen blo\u00dfer Auflagenverst\u00f6\u00dfe, wie teilweise von Beamt*innen uns gegen\u00fcber argumentiert, ist unzul\u00e4ssig<\/span> (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.11.2020). <\/span>Bei den von uns beobachteten Ma\u00dfnahmen war eine erhebliche Gefahr f\u00fcr uns nicht im Ansatz erkennbar und die Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren dementsprechend nicht zul\u00e4ssig. <\/span><\/div>\n
Wenn unsere Nachfragen zu den Eingriffsgrundlagen von den filmenden Beamt*innen \u00fcberhaupt beantwortet wurden, wurde aber gerade nicht auf die Gefahrenabwehr nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz verwiesen, sondern auf strafprozessuale Eingriffsbefugnisse. Es handele sich laut Polizei bei bestimmten Sprechch\u00f6ren um Straftaten, die nach der StPO auch pr\u00e4ventives Abfilmen bei Wiederholungsm\u00f6glichkeit rechtfertigen w\u00fcrden.<\/span><\/div>\n
Die StPO berechtigt die Polizei jedoch zu repressiven Ma\u00dfnahmen, also der Verfolgung mutma\u00dflich begangener Straftaten im Nachhinein \u2013 f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr gilt das Ordnungsrecht nach dem ASOG und VersFG. Die durchgehenden Aufnahmen der Versammlungsteilnehmenden k\u00f6nnen folglich weder auf die StPO noch auf das VersFG gest\u00fctzt werden und sind daher unserer Ansicht nach unzul\u00e4ssig und ein schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG der Teilnehmenden. <\/span><\/div>\n
Diese Aufnahmen und weitere Grundrechtseingriffe der Polizei, u.a. das St\u00fcrmen eines Hauses, wurden wiederholt damit begr\u00fcndet, dass der Spruch „from the river to the sea“ gerufen oder gezeigt worden sein soll. Wie unter dem Abschnitt „Auflagen“ bereits dargelegt, begr\u00fcndet der Slogan in sich selbst keine Strafbarkeit. <\/span>Auch kurdische Protestparolen und Plakate wurden vermehrt gefilmt<\/span>.<\/span><\/div>\n
Dass viele dieser umfangreichen Ma\u00dfnahmen auf rassistischen Annahmen begr\u00fcndet waren, zeigte sich in schockierender Offenheit, als uns ein Beamter auf unsere Nachfrage f\u00fcr Gr\u00fcnde f\u00fcr<\/span> die<\/span> erneuten Filmaufnahmen erkl\u00e4rte: „Den Kamerapolizisten wurde gesagt, dass sie anfangen sollen zu filmen, sobald arabisch gesprochen wird oder arabische Songs gespielt werden.“ Dieser Generalverdacht der Polizei ist hochgradig rassistisch und die Aufnahmen rechtswidrig.<\/span><\/div>\n
Es l\u00e4sst sich festhalten, dass die Polizei Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stinenser*innen umfassend kriminalisiert, Anfangsverdachte wild herbeikonstruiert und damit strafprozessuale Ma\u00dfnahmen nach der StPO begr\u00fcndet. Die Polizei umgeht so die im VersFG Bln zum Schutz der Versammlungsfreiheit vorgesehenen H\u00fcrden f\u00fcr polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen Teilnehmer*innen weitestgehend und hebelt Vorraussetzungen wie das Vorliegen einer „erheblichen Gefahr“ de facto aus. <\/span><\/div>\n
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Fazit<\/b><\/span><\/div>\n
Insgesamt stellte die Polizei <\/span>der<\/span> <\/span>Demonstration<\/span> ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges und kriminalisierendes Aufgebot an Personal und Material entgegen.<\/span> Die Versammlungsfreiheit wurde insbesondere durch Auflagen, Festnahmen und dauerhaftes und anlassloses Filmen beeintr\u00e4chtigt. Herausstehend ist f\u00fcr uns der Generalverdacht des Antisemitismus und die<\/span> <\/span>rassistische Kriminalisierung propal\u00e4stinensischen<\/span> und kurdischen<\/span> Protests<\/span>.<\/span><\/div>\n
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Am 1. Mai 2024 wurde die Versammlung \u201eRevolution\u00e4rer 1. Mai\u201c von einem Team der Kritischen Jurist*innen der FU und des arbeitskreises kritischer jurist*innen der HU Berlin begleitet. Im Folgenden berichten wir von dem Auftreten der Berliner Polizei, Hilfskr\u00e4ften aus anderen Bundesl\u00e4ndern und der Bundespolizei; dabei gehen wir im Besonderen auf die polizeilichen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ein.   Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=656"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/656\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":739,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/656\/revisions\/739"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}