\u00a0<\/p>\n
15:00 \/ Spreewaldplatz \/ Teilnehmer*innen sammeln sich am Lauti. 24. Hundertschaft ist vor Ort sowie 3 x zivil gekleidete Mitglieder der Berliner Polizei, Abteilung Politisch Motivierte Stra\u00dfengewalt (PMS). Die 3 Zivilbeamten der PMS versto\u00dfen\u00a0<\/span>durch ihr unmarkiertes Auftreten <\/span>gegen das\u00a0<\/span>Gebot des \u00a7 12 S.1 VersG. Diese Legitimationspflicht sch\u00fctzt u.a. die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer*innen nach Art. 8 Abs. 1 GG. Sie soll einer Unsicherheit dar\u00fcber vorbeugen, ob sie w\u00e4hrend der Versammlung unwissentlich der Beobachtung durch die Polizei ausgesetzt sind. Entscheidend f\u00fcr den Schutz der Grundrechte ist die jederzeitige Unterscheidbarkeit von Versammlungsteilnehmer*innen und Mitgliedern der Polizei\u00a0<\/span>([1] Ridder\/Breitbach\/ R\u00fchl\/ Steinmeier, Versammlungsrecht, Komm., 1. Auflage, \u00a7 12 Rn. 23).<\/i><\/span><\/p>\n Zudem tr\u00e4gt ein Beamter der PMS einen Kubotan\/Tactical-Pen am G\u00fcrtel. Dieser ist kein zul\u00e4ssiges Einsatzmittel nach \u00a7 2 Abs. III,\u00a0 Abs. IV UZwG Bln und darf\u00a0<\/span>nicht<\/i><\/span>\u00a0zur Aus\u00fcbung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei verwendet werden.<\/span><\/p>\n Die Demonstration l\u00e4uft um 15:45 wie angemeldet los und bewegt sich auf der angek\u00fcndigten Route.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n 16:10 \/ Ecke Kohlfurterstr. und Admiralstr. \/ Die Polizei filmt den Frontblock mit einer Videokamera ab.<\/span><\/p>\n Diese anlasslose \u00dcberwachung von Versammlungen durch Bild- und Tonaufnahmen greift in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein. Wer bei der Aus\u00fcbung dieses Grundrechts mit einer staatlichen \u00dcberwachung rechnen muss, verzichtet m\u00f6glicherweise aufgrund der Einsch\u00fcchterungswirkung auf die Teilnahme oder sieht sich zu ungewollten Verhaltensweisen gezwungen, um den beobachtenden Polizeibeamt*innen m\u00f6glicherweise gerecht zu werden\u00a0<\/span>([2] vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368\/06 -, DVBl 2007, 497 – 502)<\/i><\/span>. Zudem ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Ferner entstehen f\u00fcr die Versammlungsteilnehmer weitere Risiken (z.B. das einer ungerechtfertigten Strafverfolgung) durch die M\u00f6glichkeit einer automatischen Gesichtserkennung oder einem etwaigen missbr\u00e4uchlichen oder fahrl\u00e4ssigen Umgang mit den Aufzeichnungen bei den Polizeibeh\u00f6rden. Das Handeln der Polizei ist\u00a0<\/span>nicht\u00a0<\/i><\/span>zul\u00e4ssig (<\/span>[3] vgl. VG Berlin, Urteil vom 26.04.2012 – VG 1 K 818.09).<\/i><\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n 16:20 \/ Kreisverkehr Kottbusser Tor \/\u00a0<\/span>Die\u00a0<\/span>25. Hundertschaft trifft zus\u00e4tzlich zu den bereits begleitenden Beamt*innen ein\u00a0<\/span>und\u00a0<\/span>beginnt auf linker und rechter<\/span>\u00a0S<\/i><\/span>eite der Demonstration behelmt und mit geschlossenem Visier im Spalier zur Demo zu laufen.\u00a0<\/span>Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Demonstration wird so von der Polizei gepr\u00e4gt<\/span>.<\/span>\u00a0Eine inhaltliche Au\u00dfenwirkung der Demonstration durch Transparente etc. wird verhindert, ebenso wie die Kontaktaufnahme mit Passant*innen und Interessierten. Die polizeiliche Drohkulisse vermittelt zudem den Eindruck die Versammlung w\u00e4re ein Ort an dem Straftaten begangen werden und delegitimiert so die stattfindende Meinungs\u00e4u\u00dferung. Das ansatzlose Handeln der Polizei greift\u00a0 in die Grundrechtsaus\u00fcbung der Teilnehmenden ein und ist\u00a0<\/span>nicht<\/i><\/span>\u00a0zul\u00e4ssig.\u00a0<\/span><\/p>\n Vor und hinter dem Demonstrationszug ist ebenfalls eine Polizeikette gezogen. Der Grund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme ist nicht ersichtlich. Weiterhin scheint es Beanstandungen bez\u00fcglich verknoteter Transparente zu geben.\u00a0<\/span>Diese k\u00f6nnen durch Auflagen verboten werden, dahingehende Ma\u00dfnahmen der Versammlungsbeh\u00f6rde waren den Anmeldenden jedoch nicht bekannt<\/span>. Aus Protest zur rechtswidrigen Behandlung durch die Polizeibeh\u00f6rde bleibt die Demonstration stehen und bewegt sich erst 16:45 weiter nach einem vermittelnden Gespr\u00e4ch zwischen Anmelder*in und Einsatzleiter*in wodurch das Spalier mit gr\u00f6\u00dferem Abstand zur Demonstration und unbehelmt weiterhin die Demonstration begleitet.\u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n 16:50 \/ Oranienstra\u00dfe vor Nr. 24 \/ Eine die Demonstration begleitende Polizeikette beginnt die Versammlungsteilnehmer*innen zu\u00a0<\/span>bedr\u00e4ngen\u00a0<\/span>und verlangt, dass diese nur auf der Fahrbahn laufen und den Gehweg verlassen.\u00a0<\/span>F\u00fcr den Aufenthalt auf dem Gehweg ist aber keine (stra\u00dfenrechtliche) Sondergenehmigung vonn\u00f6ten, dieser steht den Teilnehmenden jederzeit zu. Der Eingriff durch\u00a0<\/span>provokative<\/span>s<\/span>\u00a0Rufen und Schubsen der Beamt*innen e<\/span>ntbehrt jeglicher <\/span>Rechtsgrundlage und ist\u00a0<\/span>nicht<\/i><\/span>\u00a0zul\u00e4ssig. Erkl\u00e4rende Hinweise unsererseits werden ignoriert. Stattdessen setzen die Beamt*innen die Helme auf und beginnen mit dem<\/span>\u00a0(erneut rechtwidrigen)<\/span>\u00a0Filmen der Szene. In Protest zu dieser Behandlung bleibt ein Teil der Demonstration stehen wodurch die Versammlung erst 16:55 am Endkundgebungsplatz ankommt.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n 17:20 \/ Oranienplatz \/ Die Endkundgebung wird auf der Seite Richtung Erkelenzdamm bzw. Segitzdamm von allen Seiten durch Polizeikr\u00e4fte umstellt und beobachtet. Auf der Seite des Drachebrunnens befinden sich diverse Polizeifahrzeuge. Die Oranienstra\u00dfe ist Richtung Moritzplatz durch Polizeifahrzeuge und Polizeiketten gesperrt.\u00a0<\/span>Ein nach Art. 8 Abs. 1 GG gesch\u00fctzter<\/span>\u00a0ungehinderter Abgang von der Versammlung durch die\u00a0<\/span>Teilnehmenden ist<\/span>\u00a0so nicht m\u00f6glich<\/span>\u00a0(<\/span>[4] vgl. BeckOK GG\/Schneider GG Art. 8 Rn. 21, 22).<\/i><\/span><\/p>\n .<\/span>\u00a0Der staatsfreie Charakter der Versammlungsfreiheit wird erneut von den Berliner Einsatzkr\u00e4ften nicht gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Fazit:\u00a0<\/span>Die Versammlungsteilnehmer*innen sind teilweise rechtswidrig und ohne erkennbaren Grund in ihrer Grundrechtsaus\u00fcbung eingeschr\u00e4nkt worden.\u00a0<\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 15:00 \/ Spreewaldplatz \/ Teilnehmer*innen sammeln sich am Lauti. 24. Hundertschaft ist vor Ort sowie 3 x zivil gekleidete Mitglieder der Berliner Polizei, Abteilung Politisch Motivierte Stra\u00dfengewalt (PMS). Die 3 Zivilbeamten der PMS versto\u00dfen\u00a0durch ihr unmarkiertes Auftreten gegen das\u00a0Gebot des \u00a7 12 S.1 VersG. Diese Legitimationspflicht sch\u00fctzt u.a. die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer*innen nach Art. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=631"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":648,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/631\/revisions\/648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kritjur.spline.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}