Am 7. Januar 2017 fand in Dessau die Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt, die dieses Jahr sehr gro\u00dfen Zulauf hatte. Es nahmen nach Angaben der Veranstalter*Innen ca. 2000 Personen teil. Oury Jalloh verbrannte vor 12 Jahren in der Dessauer Polizeizelle 5. Anerkennung und Ermittlung der Verantwortung der staatlichen Akteur*Innen am Tod Oury Jalloh’s sind bis heute ausgeblieben.<\/p>\n
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Dieses Jahr f\u00fchrten die Kritischen Jurist*Innen der HU und der FU aus Berlin und die Demobeobachtung Leipzig gemeinsam die Demonstrationsbeobachtung durch. Demonstrationsbeobachtungen r\u00fchren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG und zu \u00dcbergriffen von Seiten der Polizei kommt.<\/p>\n
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Der Demozug setzte sich gegen 15.00h laut und kraftvoll in Bewegung und informierte das verschneite Dessau mit Kundgebungen vor dem Amtsgericht, dem Landgericht, dem Stadtpark, dem Rathaus und dem Polizeirevier, in dem Oury Jalloh verbrannte, \u00fcber ihr Anliegen: Oury Jalloh, das war Mord!<\/p>\n
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Die Zugspitze der Demo wurde von 30-40 Polizist*Innen begleitet, von denen einige Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit ausgingen. Mit dem vereinzelten unn\u00f6tigen Einsatz von Handkameras wurde in Grundrechte der Versammlungsteilnehmer*Innen eingegriffen.\u00a0 Auch die vereinzelt angefertigten \u00dcbersichtsaufnahmen waren \u00fcberfl\u00fcssig, da die Demonstration zu jeder Zeit \u00fcbersichtlich war.<\/p>\n
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Ebenso schr\u00e4nkte die Platzierung der Polizist*innen an Demospitze, zT mit nur wenigen Metern Abstand, die Sichtbarkeit der Fronttranspis erheblich ein und suggerierte eine Gef\u00e4hrlichkeit der friedlichen Demonstrierenden.<\/p>\n
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Kristina Tiek, Pressesprecher*In der Beobachtungsgruppe bemerkte abschlie\u00dfend: „Diese kraftvolle Demo hat im eisigen Dessau ein unverzichtbares und starkes Zeichen gegen institutionellen Rassismus und rassistische Gewalt gesetzt. Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft Ma\u00dfnahmen wie das \u00fcberfl\u00fcssige Filmen und die aufdringliche Polizeipr\u00e4senz an der Demospitze unterbleiben. Dies kann die \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit des wichtigen Anliegens beeintr\u00e4chtigen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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