{"id":363,"date":"2016-02-17T12:47:11","date_gmt":"2016-02-17T10:47:11","guid":{"rendered":"http:\/\/kritjur.spline.de\/?p=363"},"modified":"2016-02-17T16:49:35","modified_gmt":"2016-02-17T14:49:35","slug":"pressemitteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kritjur.spline.de\/?p=363","title":{"rendered":"

+++ Pressemitteilung +++<\/strong><\/p>"},"content":{"rendered":"

Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien<\/strong><\/p>\n

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Pressemitteilung, 12.02.2016<\/p>\n

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Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsversch\u00e4rfung<\/strong><\/p>\n

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Am 01.02.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung beschleunigter Asylverfahren vorgelegt, der am 19.02.2016 im Bundestag zur 1. Lesung ansteht. Dieser Entwurf ist neben dem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien) Teil des sogenannten Asylpakets II.<\/p>\n

Wir protestieren als Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte auf das Sch\u00e4rfste gegen den aktuellen Gesetzesentwurf und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. Seit Jahren und Jahrzehnten bearbeiten wir Mandate im Bereich des Aufenthalts \u2013 und Asylrechts. Der Gesetzgeber gibt aber mit dem nunmehr vorgelegten skandal\u00f6sen Gesetzesentwurf einen Rahmen vor, in dem wir als Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte nicht mehr die Rechte unserer Mandantinnen und Mandanten vertreten k\u00f6nnen.
\nDieser Gesetzesentwurf stellt einen traurigen H\u00f6hepunkt in einer verheerenden Rechtsentwicklung dar und ist endg\u00fcltig nicht mehr rechtsstaatlich zu verantworten.<\/p>\n

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Fundamentaler Angriff auf die Rechtskultur, massive Entrechtung unserer Mandantinnen und Mandanten<\/strong><\/p>\n

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Das Asylpaket I vom Herbst letzten Jahres und das nun zur Verabschiedung anstehende Asylpaket II sind ein fundamentaler Angriff auf die Rechtskultur dieses Landes. Anh\u00f6rungsrechte im parlamentarischen Verfahren werden bis zur Unkenntlichkeit verk\u00fcrzt. Eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion mit wird unm\u00f6glich. Bereits Ende Februar soll das Gesetz verabschiedet werden.
\nWeder das Asylpaket I noch das Asylpaket II f\u00fchren zur einer Beschleunigung der Asylverfahren, ihrem angeblichen Hauptzweck. Dabei w\u00e4re eine Beschleunigung des Asylverfahren dringend notwendig w\u00e4re. Beide Asylpakete beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf Symbolpolitik. Einer Symbolpolitik, die allerdings verheerende Auswirkungen hat. Das Asylpaket I hatte Ende 2015 die gerade erst 2014 erheblich gelockerte Residenzpflicht wieder massiv ausgeweitet. Es folgte die Wiedereinf\u00fchrung des Sachleistungsprinzips. Beides wird zu unz\u00e4hligen Rechtsstreitigkeiten f\u00fchren, von denen wir dachten, dass sie endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren w\u00fcrden. K\u00fcnftig werden wir jede einzelne Verlassenserlaubnis, jede einzelne Windel und auch jeden Arztbesuch unserer Mandanten per Gericht durchsetzen m\u00fcssen.
\nDer aktuelle Gesetzesentwurf verst\u00f6\u00dft sehenden Auges gegen verbindliche internationale Vertr\u00e4ge und gegen h\u00f6herrangiges europ\u00e4isches Recht und f\u00fchrt zu massiver Entrechtung unserer Mandantinnen und Mandanten.
\nNoch zum 1.08.2015 in Kraft getretene Verbesserungen wie z.B. im Familiennachzug, n\u00e4mlich die \u00fcberf\u00e4llige Angleichung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten an den Familiennachzug zu bez\u00fcglich Personen, denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, werden nun nicht nur r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, sondern noch massiv versch\u00e4rft.
\nDie wesentlichen Inhalte des Gesetzes sind:<\/p>\n

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1. „beschleunigten Asylverfahren“<\/strong>. F\u00fcr dieses neu eingef\u00fchrte Verfahren ist eine Pr\u00fcfungs- Rechtsmittel- und gerichtliche Entscheidungsfrist von jeweils nur einer Woche vorgesehen. Die Anh\u00f6rungen sollen direkt in der Aufnahmeeinrichtung stattfinden.
\nAnwaltliche Vertretung wird auf Grund der K\u00fcrze der Fristen und vor allem der praktischen Unm\u00f6glichkeit die Aufnahmeeinrichtung \u00fcberhaupt zu verlassen und Anw\u00e4lte zu kontaktieren, in der Regel nicht gegeben sein. Zugleich werden die Gruppen, die von diesem beschleunigten Verfahren betroffen sind, willk\u00fcrlich ausgeweitet und betreffen potentiell jeden Fl\u00fcchtling, egal ob er aus Syrien, Eritrea oder Somalia kommt.
\nDas BVerfG hat festgestellt, dass das Asylrecht in besonderer Weise ein verfahrensabh\u00e4ngiges Recht ist. Ein entsprechend dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestaltetes beschleunigtes Asylverfahren nimmt den Betroffenen ihr Recht auf ein faires und unabh\u00e4ngiges Verfahren und ist zu streichen.<\/p>\n

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2. \u201eAbschiebung trotz erheblicher Gesundheitsgefahren\u201c<\/strong>. Fach\u00e4rztliche Atteste, die Mandanten vorlegen und die nachvollziehbar an Hand gerichtlich vorgegebener Kriterien schwerste Gesundheitsgef\u00e4hrdungen belegen, sollen per Gesetz unbeachtlich sein u.a. mit der Begr\u00fcndung, sie seien \u201ezu sp\u00e4t\u201c vorgelegt worden.
\nDie Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat 2015 festgestellt, dass mindestens die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland psychisch krank ist. Meistens leiden sie unter einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung (40 bis 50 Prozent) oder unter einer Depression (50 Prozent). Beide Erkrankungen kommen h\u00e4ufig gemeinsam vor. Fl\u00fcchtlinge, die an einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung (PTBS) erkranken, sind oft suizidal. 40 Prozent von ihnen hatten bereits Pl\u00e4ne, sich das Leben zu nehmen oder haben sogar schon versucht, sich zu t\u00f6ten. Auch bei Fl\u00fcchtlingskindern in Deutschland sind Erkrankungen aufgrund traumatischer Erlebnisse besonders h\u00e4ufig. Jedes f\u00fcnfte von ihnen ist an einer PTBS erkrankt. In ihrer Stellungnahme stellt die Bundespsychotherapeutenkammer fest: \u201eDie geplanten Regelungen diskriminieren gezielt psychisch kranke Menschen\u201c
\nFl\u00fcchtlinge stehen vor vielen H\u00fcrden, bis es ihnen gelingt, die richtigen \u00c4rzte\/Therapeuten gefunden und das Sozialamt von einer Kosten\u00fcbernahme \u00fcberzeugt zu haben. Anerkannte Therapieeinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcgen \u00fcber lange Wartezeiten. Zus\u00e4tzliche Fristen im Gesetz einzubauen ist vor diesem Hintergrund perfide.
\nDie Regelung ist zu streichen, lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen sind stets in fairen Verfahren zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

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3. \u201eAussetzung Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten f\u00fcr zwei Jahre\u201c<\/strong>. Dies entbehrt jeglichen sachlichen Grundes, ist unmenschlich und offensichtlich rechtswidrig. Menschen, die nachweislich wegen Lebensgefahr nicht in ihre Heimat zur\u00fcckk\u00f6nnen, wird das Leben mit ihrer Kernfamilie verweigert. Begr\u00fcndet wird dies mit der Begrenzung des Zuzugs. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass es sich hier um reine Symbolpolitik handelt, die f\u00fcr die Betroffenen katastrophale Auswirkungen hat und direkt zu mehr Klagen bei den Verwaltungsgerichten f\u00fchren wird. 1708 Afghanen hat das Bundesamt 2015 die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt, 325 haben den subsidi\u00e4ren Schutz erhalten. 14.510 Iraker erhielten die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, 289 den subsidi\u00e4ren Schutzstatus. Insgesamt stehen 137.136 Personen mit Fl\u00fcchtlingseigenschaft 1707 Personen mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus gegen\u00fcber.3 Die Regelung stellt nicht nur keine Asylverfahrensbeschleunigung dar, sie ist integrationspolitischer Unsinn und ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Art. 6 des Grundgesetztes, Art. 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention.<\/p>\n

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Insgesamt ist der Gesetzesentwurf ein entschieden abzulehnender Versuch, immer mehr Sondervorschriften, Sonderbehandlungen und auch Rechtsausschl\u00fcsse f\u00fcr willk\u00fcrlich gew\u00e4hlte Fl\u00fcchtlingsgruppen zu etablieren.
\nDer Ausschuss Ausl\u00e4nder \u2013 und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins hat ausf\u00fchrlich die bestehenden Umsetzungsdefizite in Hinblick auf geltendes europ\u00e4isches Recht in Deutschland dokumentiert.
\nWir fordern die Bundesregierung auf, die Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie, der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharter und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie internationaler Menschenrechtsabkommen einzuhalten und umzusetzen.<\/strong><\/p>\n

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Dies bedeutet insbesondere:<\/p>\n

umgehende Registrierung von Asylantr\u00e4gen;<\/strong>
\n menschenw\u00fcrdige Unterbringung und Zugang zu Sozialleistungen;<\/strong>
\n effektive Umsetzung der besonderen staatlichen Schutzpflichten f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und besonders Schutzbed\u00fcrftige;<\/strong>
\nWir haben uns als Anw\u00e4lte, unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege schon im Dezember 2015 veranlasst gesehen, eine Kundgebung vor der SPD Zentrale am Oberanger in M\u00fcnchen abzuhalten.
\nWir haben f\u00fcr unsere Aktion breite Unterst\u00fctzung erhalten, insbesondere von verschiedenen Therapeuten- und \u00c4rzteorganisationen, IppNW, Refugio M\u00fcnchen e.V., Pro Asyl u.a.<\/p>\n

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Wir, die KJ* der FU Berlin unterst\u00fctzen die Aktion \u201eJurist*Innen gegen Asylrechtsversch\u00e4rfung\u201c<\/strong><\/p>\n

1. geplante Aktion:<\/strong><\/p>\n

Donnerstag, den 18. Februar 2016<\/strong>
\n um 13 Uhr<\/strong>
\n vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstra\u00dfe<\/strong>
\n (in Moabit, S-Bhf. Bellevue, U-Bhf. Turmstra\u00dfe)<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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