{"id":318,"date":"2014-12-23T14:11:01","date_gmt":"2014-12-23T12:11:01","guid":{"rendered":"http:\/\/kritjur.spline.de\/?p=318"},"modified":"2014-12-23T14:11:39","modified_gmt":"2014-12-23T12:11:39","slug":"pressemitteilung-der-kritischen-juristinnen-der-fu-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kritjur.spline.de\/?p=318","title":{"rendered":"Pressemitteilung der Kritischen Jurist*innen der FU Berlin"},"content":{"rendered":"

VG M\u00fcnster \u00e4u\u00dfert Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einstufung Serbiens als<\/strong>
sicheren Herkunftsstaat<\/strong><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnster hat am 27. November 2014 im Zusammenhang mit
dem am 6.11.2014 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 31. Oktober 2014, das unter
anderem Serbien als sogenannten sicheren Herkunftsstaat eingestuft hat und dessen
Verhinderung durch die politischen Entscheidungstr\u00e4ger_innen im Bundesrat wir per
Pressemitteilung vom 21.08.2014 [1] gefordert hatten, dem Eilantrag einer asylsuchenden
serbischen Familie stattgegeben.
Die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet,
da Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes bestehen, die im Eilverfahren nicht
ausger\u00e4umt werden konnten.[2]
Bei der heute in M\u00fcnster wohnhaften, serbischen Familie handelt es sich um Angeh\u00f6rige der
\u201eVolksgruppe\u201c der Roma, deren Antrag auf Anerkennung des Asylstatus vom Juli 2014 im
Oktober 2014 vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit einer
Abschiebungsandrohung auf Grund des neuen Gesetzes als offensichtlich unbegr\u00fcndet gem. \u00a7
29a Abs. 1 AsylVfG i.S.d. Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG abgelehnt wurde.
Laut VG M\u00fcnster sei es weder erkennbar, ob der Gesetzgeber (I) die gesetzlichen Regelungen
und deren Anwendung in Serbien hinreichend ber\u00fccksichtigt hat, noch, dass er (II) die
Entscheidungspraxis der deutschen Verwaltungsgerichte in die Gesetzesbegr\u00fcndung
einbezogen hat.
Im anh\u00e4ngigen Klageverfahren soll gekl\u00e4rt werden, ob das Gesetz wegen Zweifeln an seiner
Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen der konkreten
Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

(I) Die Zweifel begr\u00fcnden sich vor allem auf der im Gesetzgebungsverfahren nicht
hinreichenden Betrachtung der ge\u00e4nderten serbischen Ausreisebestimmungen, die die
Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umst\u00e4nden unter Strafe
stellt [3], und ihrer Anwendung, insbesondere auf \u201eVolkszugeh\u00f6rige\u201c der Roma.
Diese Ausreisebeschr\u00e4nkungen werden in der Gesetzesbegr\u00fcndung nicht erw\u00e4hnt, obwohl
Ausf\u00fchrungen \u00fcber ihre Problematik dem Innenausschuss des Bundestages im
Gesetzgebungsverfahren bereits im Juni 2014 vorlagen. Zudem k\u00f6nne das Ausw\u00e4rtige Amt
\u201eweder eine verbindliche Aussage dazu treffen, mit welcher Absicht die aktuellen serbischen
Ausreisebeschr\u00e4nkungen beschlossen worden sind, noch wie diese Bestimmungen zur
Anwendung gelangen\u201c.<\/p>\n

 <\/p>\n

(II) Der Gesetzgeber kann \u201ezur Abrundung und Kontrolle des gefundenen Ergebnisses\u201c im
Gesetzgebungsverfahren au\u00dferdem die Entscheidungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und
Fl\u00fcchtlinge (BAMF) sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bzgl. der
Anerkennung von Asylbewerber_innen aus dem jeweiligen Land heranziehen. Allerdings
haben die Regierungsfraktionen laut Gesetzesbegr\u00fcndung lediglich die Anerkennungsquoten
des der Regierung selbst unterstehenden BAMF ber\u00fccksichtigt, die Entscheidungspraxis der
Verwaltungsgerichte jedoch vernachl\u00e4ssigt.
Zudem hat Dr. Manfred Schmidt, Pr\u00e4sident des BAMF, den Innenausschuss des Bundestages
offensichtlich \u00fcber die Entscheidungspraxis get\u00e4uscht, indem er von einer \u201eSonderrolle\u201c des
VG Stuttgart sprach, das zwei Asylklagen entsprochen habe. Nach telefonisch eingeholter
Auskunft der entscheidenden Kammer handelt es sich aber um mehrere erfolgreiche Klagen.
Zus\u00e4tzlich verschwieg er, dass bereits im Mai 2014 eine Beweisaufnahme zur Situation unter
anderem der Roma in Serbien beschlossen worden war und diese noch nicht abgeschlossen
ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir sind erleichtert \u00fcber den Beschluss des VG M\u00fcnster, der die von uns schon angemahnte
mangelhafte Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der tats\u00e4chlichen Situation der
Roma in Serbien r\u00fcgt. Dass dem Innenausschuss vorliegende Informationen, die der
Erkl\u00e4rung Serbiens zu einem sog. sicheren Herkunftsland widersprechen, in der
Gesetzesbegr\u00fcndung nicht ber\u00fccksichtigt wurden, zeugt von der immer wieder zu Tage
tretenden Willk\u00fcr der Bundesregierung bei der Bewertung von Menschenrechtsfragen, die in
diesem Fall insbesondere darauf abzielt, den latenten bis offenen Rassismus in der deutschen
Gesellschaft, v.a. ihrer Stammw\u00e4hlerschaft, zu bedienen.
Die dreiste, aber offensichtlich willkommene T\u00e4uschung des Innenausschusses durch den
Pr\u00e4sidenten des BAMF schlie\u00dft zudem nicht aus, dass auch dieses Interesse an erleichterten
Abschiebebedingungen hat und nicht um eine objektive Bewertung insbesondere der
Menschenrechtslage der Roma in Serbien bem\u00fcht ist. Dar\u00fcber hinaus stellt die Aussage des
Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber mangelnde Kenntnisse von f\u00fcr Asylfragen wichtigen serbischen
Gesetzen und ihrer Anwendung dessen Kompetenz in Frage.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, es nicht auf eine m\u00f6gliche Entscheidung aus
Karlsruhe ankommen zu lassen, sondern das Gesetz zur Einstufung Serbiens, Mazedoniens
und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und in
Zukunft eine menschenfreundliche Asylpolitik zu betreiben, die unserer Geschichte und den
Verpflichtungen, die unser wirtschaftlicher Wohlstand mit sich bringt, gerecht werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

1 http:\/\/www.rechtskritik.de\/
2 Az.: 4 L 867\/14.A \u2013 rechtskr\u00e4ftig;
http:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/ovgs\/vg_muenster\/j2014\/4_L_867_14_A_Beschluss_20141127.html
3 www.proasyl.de\/fileadmin\/proasyl\/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf<\/p>\n

 <\/p>\n

Kristina Tiek,
Sprecherin der Kritischen Jurist*innen an der FU Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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