Pressemitteilung der Kritischen Jurist*innen und des Refugee Unistreik an der FU Berlin<\/b> <\/p>\n
Studierende fordern Abgeordnete auf, Verantwortung zu \u00fcbernehmen<\/b> <\/p>\n
Berlin, den 21.08.2014 <\/p>\n
In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten am 21.08.2014 die Kritischen Jurist*innen und der Refugee Unistreik an der Freien Universit\u00e4t Berlin politische Entscheidungstr\u00e4ger_innen der L\u00e4nderparlamente auf, sich in der anstehenden Abstimmung im Bundesrat \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Asylrechts der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst zu sein und angesichts der d\u00fcrftigen Gesetzesbegr\u00fcndung der Bundesregierung Verantwortung zu \u00fcbernehmen und das Gesetz (in letzter Instanz) zu verhindern. <\/p>\n
Hintergrund ist die am 19. September anstehende Abstimmung im Bundesrat \u00fcber einen vor der Sommerpause im Bundestag per Eilverfahren verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht unter anderem vor, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sogenannten \u201eSicheren Herkunftsstaaten\u201c im Sinne des Art. 16a Abs. III GG zu erkl\u00e4ren. Mit dieser Erkl\u00e4rung geht f\u00fcr die betroffenen Antragssteller_innen eine erhebliche Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Asyl einher: F\u00fcr ihre Antr\u00e4ge wird vermutet, dass sie in den jeweiligen Herkunftsstaaten weder politischer Verfolgung noch unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt sind. Diese Vermutung hat automatisch eine Ablehnung des Antrags als \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c zur Folge, wenn es den Asylsuchenden nicht gelingt, sie mit eigens beizubringenden Beweisen zu widerlegen. Angesichts der kurzen Fristen zur Beweiserhebung d\u00fcrfte dies Menschen auf der Flucht, die oftmals mit traumatischen Erlebnissen verbunden ist, die kaum Erfahrung mit den Verfahrensvorg\u00e4ngen oder gar juristischen Beistand haben, nur in den seltensten F\u00e4llen gelingen. <\/p>\n
Aufgrund der drastischen Auswirkungen auf das Grundrecht auf Asyl, die eine solche Einstufung als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c hat, ist die Gesetzgebung hierbei zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Dieser Sorgfaltspflicht wird die Begr\u00fcndung, die die Bundesregierung f\u00fcr ihr Gesetzesvorhaben liefert, aber bei weitem nicht gerecht. Dies betrifft zun\u00e4chst die Methodik: Die Bundesregierung begn\u00fcgt sich mit einer \u00e4u\u00dferst knappen Darstellung der Menschenrechtslage in den betroffenen L\u00e4ndern und st\u00fctzt sich dabei in stark selektiver Art und Weise auf nur wenige Berichte regierungsnaher Institutionen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist \u2013 trotz gegenteiliger Beteuerungen \u2013 nicht erkennbar. So stellt Kristina Tiek, Sprecherin der Kritischen Jurist*innen, fest: \u201eDie Bundesregierung ignoriert eine F\u00fclle an verf\u00fcgbaren Berichten, die sich teilweise sehr umfangreich und differenziert mit der Menschenrechtslage in den jeweiligen L\u00e4ndern auseinander gesetzt haben. <\/p>\n
Den inhaltlichen Schwerpunkt der Gesetzesbegr\u00fcndung bildet die Untersuchung der Rechtslage der jeweiligen L\u00e4nder und die Frage, ob dort staatliche Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vorliegen. Au\u00dfen vor bleibt dabei einerseits eine Auseinandersetzung mit nicht-staatlicher Verfolgung, deren Verhinderung ebenso zum staatlichen Schutzauftrag geh\u00f6rt und folglich Verfolgung begr\u00fcnden kann. Andererseits gen\u00fcgt die der Begr\u00fcndung zugrunde gelegte Verfolgungsdefinition weder den europa- noch nationalrechtlichen und Rechtsprechungsvorgaben. Die Frage nach der Rechtsanwendung, nach den M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung gerade von Minderheitenrechten wird zwar von der Bundesregierung gestellt, eine Auseinandersetzung ist aber auch hier nicht ausreichend feststellbar: An vielen Stellen erfolgt lediglich ein Verweis auf die Unterzeichnung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zum Schutz der Menschenrechte aber kein Wort zu ihrer effektiven Umsetzung. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie die l\u00fcckenhaft ermittelten Erkenntnisse schlie\u00dflich in der Bewertung der Sicherheitslage ber\u00fccksichtigt werden. <\/p>\n
Nach ausf\u00fchrlicher Besch\u00e4ftigung mit dem zur Verf\u00fcgung stehenden Material, kommen die Kritischen Jurist*innen und der Refugee Unistreik an der Freien Universit\u00e4t Berlin zu einer anderen Einsch\u00e4tzung als die Bundesregierung: Aufgrund der F\u00fclle gesellschaftlicher Ausschl\u00fcsse und Diskriminierungen, dem mangelhaften Schutz vor verbalen und physischen Attacken, akuter Armut und Benachteiligung, vor allem von Angeh\u00f6rigen von Minderheiten in allen drei L\u00e4ndern k\u00f6nnen sowohl (kumulative) Verfolgungssituationen als auch unmenschliche Behandlungen oder Bestrafungen nicht ausgeschlossen werden. Bei der Einsch\u00e4tzung der Menschenrechtssituation in allen drei L\u00e4ndern wird deutlich, dass es der Bundesregierung an einer fundierten Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben mangelt, was vorliegend zu einer Einschr\u00e4nkung des Schutzstandards vor allem f\u00fcr Menschen der Rom_nija-Minderheit und der LGBT-Community f\u00fchrt. <\/p>\n
Was sich an dem kritisierten Gesetzesvorhaben zeigt ist einerseits, dass der Gesetzgeber den ihm einger\u00e4umten Handlungsspielraum in Fragen der Auswahl und Wertung der Entscheidungsgrundlagen durch methodische und inhaltliche M\u00e4ngel \u00fcberschritten hat. Andererseits wird die Gefahr deutlich, die von einer pauschalen Bestimmung von Staaten als \u201esicher\u201c ausgeht, insbesondere f\u00fcr strukturell diskriminierte Minderheiten, die bei einer solchen Pauschalisierung ignoriert werden, aber auch f\u00fcr den grundgesetzlichen Asylstandard. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und der historischen Verantwortung Deutschlands, vor allem gegen\u00fcber Minderheiten, fordern die beiden Hochschulgruppen daher die zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4ger_innen im Bundesrat auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen und sich f\u00fcr die Wahrung des Asylrechts einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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