Wer kontrolliert die Polizei?

Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale
Menschenrechtsgremien Deutschland die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der
Polizei, wie es sie in zahlreichen anderen Staaten schon länger gibt. Hintergrund dieser Empfehlungen ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass entsprechende Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden und Betroffene im Verfahren beteiligt werden. Eric Töpfer liefert einen Überblick über die Diskussion zu „Polizei-Beschwerdestellen“ und den aktuellen Stand der
Entwicklung in Deutschland und diskutiert Eckpunkte für ihre Ausgestaltung.

Außerdem laden die „kritischen jurist_innen“ ein zu Küfa & Tresen. Das alles am Mittwoch, 25. März 2015 um 19:00 Uhr in den Räumen des Akazienvereins e.V. in der Friedelstraße 54 (Nähe Hermannplatz)